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Bußgeld anfechten: alles, was Sie tun müssen, Schritt für Schritt erklärt
Das Wichtigste beim Anfechten von Verkehrsbußgeldern ist, sowohl die Verkehrsregeln und -vorschriften als auch das mit dem Einspruch verbundene Verfahren zu kennen. Was uns immer klar sein muss: Wer die Verkehrsgesetze und -regeln einhält, hat nur sehr geringe Chancen, ein Bußgeld zu bekommen.
Wenn Sie jedoch die Mitteilung über eine Verkehrsstrafe erhalten haben und glauben, dass sie zu Unrecht verhängt wurde, erklären wir Ihnen bei Ecumotorstock.com die Schritte, die Sie für einen korrekten Einspruch befolgen müssen.
Wo muss ich Einspruch einlegen und welche Unterlagen muss ich einreichen
Das Erste, was uns klar sein muss: Wenn Sie Einspruch einlegen wollen, dürfen Sie die Strafe nicht bezahlen. Denn wenn Sie zahlen, verzichten Sie auf das Recht, Einwendungen vorzubringen.
Nach Erhalt der Mitteilung haben Sie eine Frist von 15 Tagen, um Einwendungen einzureichen. Das Schreiben muss an den Verkehrsleiter der Provinz gerichtet sein, in der das Verfahren eingeleitet wurde, und kann per Post bei jeder anderen Verkehrsbehörde eingereicht werden. Sie können sich auch an jedes amtliche Register der staatlichen, regionalen oder lokalen Verwaltung wenden.
Bevor Sie mit dem Verfassen des Einspruchs beginnen, können Sie bei Ihrer Versicherung Rechtsberatung anfordern und ihr so sowohl das Verfassen des Einspruchs als auch das weitere Verfahren überlassen.
Wenn Sie es selbst machen möchten, zeigen wir Ihnen unten, wie Sie vorgehen müssen:
Der Einspruch muss aus 3 Teilen bestehen:
- Persönliche Daten: In diesem Abschnitt müssen Sie Ihren Vor- und Nachnamen, Ihr Ausweisdokument, Ihre Postanschrift und Ihre Kontakttelefonnummer angeben.
- Angaben zur Anzeige: Hier müssen Sie die Aktennummer, das Datum der Anzeige, das Kennzeichen des Fahrzeugs sowie Marke und Modell eintragen.
- Einwendungen: Hier müssen Sie begründen, warum die Strafe Ihrer Meinung nach nicht gegen Sie verhängt werden darf, und die Beweise nennen, die Sie zur Stützung Ihres Einspruchs gesammelt haben, wie Zeugenaussagen, Gutachten, Videos usw.
Tragen Sie schließlich Ort und Datum der Einreichung ein und unterschreiben Sie am Ende des Dokuments. Wichtig ist, dass Sie 2 Kopien mitbringen, eine für die Verwaltung und eine von ihr abgestempelte für Sie als Empfangsbestätigung. Es ist außerdem ratsam, die Urkundenbeweise (sofern vorhanden) einzufordern, die Ihre Zuwiderhandlung belegen. Und das Schreiben, das Sie einreichen, zusammen mit den oben genannten Beweisen für Ihre Unschuld in einem Umschlag abzugeben.
Nach dem Absenden heißt es auf die Antwort warten:
Wird das Schreiben zurückgewiesen, kann immer noch ein Widerspruch beim Innenminister eingelegt werden, der seine Entscheidungsbefugnis an die Generaldirektion für Verkehr (DGT) übertragen kann. Dafür haben wir einen Monat Zeit.
Wird dem zweiten Einspruch stattgegeben, müssen Sie nicht zahlen; wird er zurückgewiesen, müssen Sie den Betrag der Zuwiderhandlung bezahlen. Wenn Sie aber weiterhin glauben, unschuldig zu sein, können Sie auf dem Rechtsweg mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage vorgehen. Wird diese zu Ihren Gunsten entschieden, muss die DGT Ihnen Ihr Geld zurückzahlen.
Gegen welche Arten von Strafen kann ich Einspruch einlegen?
Theoretisch ja. Sie müssen jedoch bedenken, dass Sie in der überwiegenden Mehrheit der Fälle am Ende die Strafe bezahlen. Enthält die Mitteilung jedoch einen Formfehler, also einen Fehler in den Angaben, etwa bei Ihrem Vor- oder Nachnamen, wird die Strafe mit der Beschwerde ungültig. Außerdem kann man die Zahlung der Strafe vermeiden, wenn sie verjährt ist oder wenn ein eindeutiger Beweis dafür verlangt wird und die zuständigen Behörden ihn nicht vorlegen können.
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